Unwahre Bewer­tungen auf Google und deren Löschung



Unwahre Rezen­sionen von Kunden oder Kon­kur­renten in Google oder Jameda löschen lassen: Was tun?


Möchten Sie nicht der Wahrheit ent­spre­chende Rezen­sionen von Kunden ent­fernen lassen oder haben den Ver­dacht, dass unwahre Rezen­sionen von Kon­kur­renten stammen, haben Sie ver­schiedene Mög­lich­keiten zur Auswahl. Doch nicht alle Vor­ge­hens­weisen funk­tio­nieren immer so, wie sie es eigentlich tun sollten. Deshalb ist es in vielen Fällen die beste Ent­scheidung, Profis mit den Anträgen zur Löschung von unwahren Bewer­tungen zu beauftragen.

In welchen Fällen macht Google die Löschung unwahrer Rezen­sionen möglich?

In Kon­flikte zwi­schen Anbietern und Kunden mischt sich Google nicht ein. Diese Aussage findet sich auf der zu Google Business gehö­renden Sup­port­seite. Dort ver­weist der Inter­ne­t­riese all­gemein auf die eigenen Richt­linien, die an anderer Stelle prä­zi­siert werden. Danach ist Google dazu ver­pflichtet, unwahre Rezen­sionen zu löschen, wenn sie dazu dienen, eine „Bewertung zu mani­pu­lieren“. Dabei benennt Google auch negative Bewer­tungen, die das Ansehen von Kon­kur­renten her­ab­wür­digen sollen. Diesen Hinweis ent­halten Google-Richt­linien im The­men­be­reich Inter­es­sens­kon­flikte. Auf den ersten Blick sind diese Aus­sagen wider­sprüchlich, aber sie bedeuten lediglich, dass die Geschä­digten in der Beweis­pflicht sind.

Wie können Sie die Beweis­pflicht für die Löschung unwahrer Rezen­sionen erfüllen?

Dazu liefert der Such­ma­schi­nen­be­treiber selbst Hin­weise. Können Sie ein­deutig nach­weisen, dass die falsch nega­tiven Bewer­tungen mehrfach mit iden­ti­schem Wortlaut auf­tauchen, muss Google unwahre Rezen­sionen von Kunden oder Kon­kur­renten löschen. Das mehr­fache Posten der­selben Inhalte ist nach den Google-Richt­linien nicht erlaubt. Dabei ist ein Fakt besonders wis­senswert. Die Richt­linien schränken das Verbot iden­ti­scher Nega­tiv­be­wer­tungen nicht auf die von Google selbst bereit­ge­stellten Platt­formen ein. Das heißt, Sie können auch bei­spiels­weise bei Amazon, eBay und Co. nach Bewer­tungen mit gleichem Wortlaut suchen und Screen­shots davon als Beweis vor­legen. Aller­dings ist es trotzdem oftmals schwierig, einen de facto bestehenden Anspruch auf die Löschung unwahrer Rezen­sionen durchzusetzen.

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Unwahre Rezen­sionen von Kunden und Kon­kur­renten sind illegal: Was gilt?

Google führt mehr als ein halbes Dutzend Fakten auf, die dazu führen, dass die Inhalte als illegal ein­ge­stuft werden. Unwahre Bewer­tungen von Kon­kur­renten und Kunden listet das Unter­nehmen in den Richt­linien nicht explizit auf. Aller­dings ist die Liste nur bei­spielhaft, denn es heißt in den Richt­linien (Stand Sep­tember 2021) wörtlich, Google akzep­tiert „keine Inhalte, die illegal sind“, ohne dabei zu prä­zi­sieren, welche Gesetze Anwendung finden. Auch in einem wei­teren Abschnitt ist nur von Inhalten die Rede, die „gegen die gesetz­lichen Rechte anderer ver­stoßen“. Das heißt, es kommen als Begründung für die Anträge auf das Ent­fernen unwahrer Rezen­sionen auch eine Reihe deut­scher Gesetze infrage.

Lässt sich das deutsche Straf­recht auf unwahre Rezen­sionen bei Google Business oder Jameda anwenden, um eine Ent­fernung zu erwirken?

Die Ver­breitung unwahrer Tat­sachen mit der Absicht, einen Dritten zu schä­digen, zählt in Deutschland zum Tat­be­stand des Betrugs und unter­liegt damit den Rege­lungen im Para­grafen 263 des Straf­ge­setz­buchs. Danach ist schon der Versuch strafbar und es drohen Geld­strafen bis hin zum Frei­heits­entzug von bis zu fünf Jahren in schweren Fällen. Sobald Sie Google die Beweise für eine solche Straftat in Form eines begrün­deten Antrags auf Löschung unwahrer Rezen­sionen vor­gelegt haben, kann sich das Unter­nehmen nicht mehr mit Unkenntnis her­aus­reden. Erfolgt das Ent­fernen der bewie­se­ner­maßen unwahren Nega­tiv­re­zen­sionen nicht, wird Google zum Unter­stützer bei der Durch­führung einer Straftat. Der nach dem Para­grafen 27 des Straf­ge­setz­buchs not­wendige Vorsatz lässt sich aus der Inak­ti­vität nach der erfolgten Meldung ableiten.

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Wie hilft das Gesetz gegen den unlau­teren Wettbewerb?

Sind die Urheber der unwahren Nega­tiv­be­wer­tungen Ihre Kon­kur­ren­tinnen und Kon­kur­renten, hilft ein Blick in das Gesetz gegen den unlau­teren Wett­bewerb (UWG). Dort wird das unlautere Handeln unter anderem als Her­ab­setzung und Ver­un­glimpfung der Waren und Dienst­leis­tungen eines Mit­be­werbers defi­niert. Als mög­liche Moti­vation benennt der Paragraf 4 UWG mit dem Wortlaut „Kredit des Unter­nehmens“ auch die durch die Behauptung unwahrer Tat­sachen erfol­gende Beein­träch­tigung der Repu­tation der Konkurrenten.

Der BGH hat für Klarheit bei Klagen rund um unwahre Rezen­sionen bei Google und Jameda gesorgt

Lange Zeit war es für Ein­zel­per­sonen und Unter­nehmen aus Deutschland schwierig, die Löschung für unwahre Rezen­sionen von Kunden oder Kon­kur­renten auf dem Rechtsweg durch­zu­setzen. Google konnte sich ziemlich sicher sein, dass nur wenige Geschä­digte das Wagnis eines Pro­zesses in den USA ein­gehen würden. Deshalb konnte sich das Unter­nehmen einen saloppen Umgang mit den Lösch­an­trägen für unwahre negative Rezen­sionen leisten. Ein Urteil des Bun­des­ge­richtshofs hat im Jahr 2016 das bis zu diesem Zeit­punkt bestehende Macht­ver­hältnis geändert. Unter dem Akten­zeichen I ZR 43/14 ent­schied der BGH, dass betroffene Unter­nehmen und Per­sonen auch bei deut­schen Gerichten klagen können. Dabei ist es nicht mehr not­wendig, dass sich die bean­stan­deten Inhalte explizit an Inter­ne­tuser aus Deutschland richten. Inzwi­schen reicht dafür der Fakt aus, dass die Web­sites mit den ille­galen und von Google trotzdem durch Untä­tigkeit gedul­deten Inhalten von Deutschland aus öffentlich ein­sehbar sind.

Fazit: Sie müssen unwahre Rezen­sionen von Kunden und Kon­kur­renten nicht dulden, wenn Sie Ver­stöße gegen die Google-Richt­linien oder die Inhalte durch Geset­zes­ver­stöße illegal sind. Der Kla­geweg ist oft teuer und lang­wierig. Schalten Sie deshalb lieber in einer frühen Phase Experten für die Löschung ille­galer oder unwahrer Inhalte ein! Erteilen Sie einfach und schnell unserer Inter­net­agentur den Auftrag, die Löschung in Ihrem Namen durchzusetzen!

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